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Axel v. Campenhausen/Joachim E. Christoph (Hrsg.): Göttinger Gutachten

Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1980 - 1990 erstattet vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jus Ecclesiasticum, Bd. 48, Tübingen 1994

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XI

1. Kirchenverfassung 1
   1. Zur Änderung von Art. 1 der Grundordnung der EKD vom 13.7.1948 i. d. F. vom 9.12.1982 1
   2. Zu einigen Fragen des Mitgliedschaftsrechts in der EKD 6
   3. Zur Anerkennung der Taufe christlicher Sondergemeinschaften 39
2. Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden 45
   1. Zum Zusammenschluß von zwei Kirchengemeinden mit unterschiedlichem Bekenntnis in der Lippischen Landeskirche 45
   2. Zum Zusammenschluß ev.-lutherischer und ev.-reformierter Kirchengemeinden im Kirchenkreis Elberfeld zu evangelischen Kirchengemeinden 50
3. Kirchliches Dienstrecht 59
   1. Zu einigen arbeitsrechtlich relevanten Bezügen der presbyterial-synodalen Verfassungsstruktur der Ev. Kirche im Rheinland 59
   2. Zur Anwendung des § 46 BAT und der Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im kirchlichen Arbeitsrecht 66
   3. Zur Beschränkung des passiven Wahlrechts auf Kirchenmitglieder bei Wahlen zu Mitarbeitervertretungen 72
   4. Zur Mitwirkung von Mitarbeitern im Aufsichtsrat der Johanniter-Gesellschaft für Krankenpflege im Rhein-Sieg-Kreis mbH 82
   5. Zur rechtlichen Ausgestaltung der Versicherungsverhältnisse bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen 89
4. Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht 109
   1. Zur Umlageverpflichtung der Gliedkirchen gegenüber der EKD 109
   2. Zu den Rechtsfolgen der Versagung einer Entlastung oder der nur teilweisen Entlastung von Jahresrechnungen in der Ev. Kirche im Rheinland 114
   3. Zu den kirchenordnungsrechtlichen Grundlagen für die Ausgestaltung der Finanzzuweisungen an die reformierten Kirchengemeinden zu Frankfurt/M. 124
5. Kirchengut, Staatsleistungen 129
   1. Zur grundsteuerlichen Behandlung kirchlicher Dienstgrundstücke nach § 3 I Nr. 5 Grundsteuergesetz im Bereich des ehemaligen Fürstentums Waldeck 129
   2. Zu den Gebrauchsrechten an dem Simultaneum zu Rohrbach 158
   3. Zum Inhalt eines Benuzungsrechts bei einer Grunddienstbarkeit für ein herrschendes Grundstück, das mit einer zu gottesdienstlichen Zwecken gewidmeten Kirche bebaut ist 164
6. Baulast, Patronat 169
   1. Zum Fortbestand eines dinglichen Patronats des ehemaligen Landes Mecklenburg an der Kirche zu Ziethen 169
   2. Zu der Beteiligung der bürgerlichen Gemeinden an den Kosten der Instandhaltung von Kirchtürmen, Kirchenuhren und Kirchenglocken im Bereich des früheren Landes Württemberg 190
7. Friedhöfe 198
   1. Zu einigen Fragen des Friedhofsgebührenrechts im Bereich der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg 198
   2. Zur Einführung eines sog. Benutzungszwanges für kirchliche Sakralräume und kircheneigene Leichenkammern durch eine Änderung der Friedhofsordnung 207
   3. Zu der Frage, ob das Symbol des Hakenkreuzes auf einem Grabmal aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft entfernt werden kann oder muß 213
8. Stiftungen 223
   1. Zum Umfang des Informationsrechts der Stiftungsaufsicht in der Ev. Kirche im Rheinland 223
9. Diakonie, Werke und Einrichtungen 230
   1. Zur Aufnahme eines zweiten Gesellschafters in die Johanniter-Gesellschaft für Krankenpflege im Rhein-Sieg-Kreis mbH und damit zusammenhängenden personellen Veränderungen im Aufsichtsrat der Betriebsgesellschaft 230
   2. Zur Aufnahme der Karl-Olga-Krankenhaus-GmbH als Mitglied in das Diakonische Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. 235
10. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen 244
    1. Zu der Frage, ob Beeinträchtigungen von Gottesdiensten und Beerdigungen durch Tiefflüge das Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit verletzen und eine strafrechtlich relevante Störung der Religionsausübung darstellen 244
    2. Zur Anrechnung kirchlicher Vordienstzeiten im staatlichen Beamtenrecht 254
    3. Zur Wehrdienstbefreiung von Jungtheologen und nicht übernommenen Vikaren 264
    4. Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Prädikanten gem. § 53 I Nr. 1 StPO 267
    5. Zu Fragen der Schweigepflicht der im kirchlichen (diakonischen) Bereich eingesetzten Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Ehe- und Erziehungsberater, Psychologen u.ä. 279
    6. Zur Zulässigkeit von steuerbegünstigten Direktversicherungen gem. § 40 b EStG für Pfarrer und Kirchenbeamte 307
    7. Zur Zulässigkeit der Erhebung von Daten über die Religionszugehörigkeit von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden 322
    8. Zur Verpflichtung von Baulandbereitstellung, § 89 Abs. 1 II. WoBauG 338
    9. Zu Fragen der Seelsorge im Strafvollzug (Auswirkungen des sog. Kontaktsperregesetzes) 340
    10. Zur Eintragung der Scientology Kirche Celebrity Center Hamburg e. V. in das Vereinsregister 354
11. Nachweis an dritter Stelle veröffentlichter Gutachten 365

Sachregister 367