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Axel v. Campenhausen/ Christoph Thiele (Hrsg.): Göttinger Gutachten II

Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1990 - 2000 erstattet vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jus Ecclesiasticum, Bd. 69, Tübingen 2002

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XI

1. Kirchenverfassung 1
   1. Zum Erfordernis der gliedkirchlichen Zustimmung bei Änderungen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland 1
   2. Zur Verfahrensrechtslage hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Militärseelsorge 5
   3. Zur erforderlichen Abstimmungsmehrheit bei bestimmten Geschäftsordnungsfragen der Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz 14
2. Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden 22
   1. Zur Frage von Kirchenkreistagen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers 22
3. Kirchenmitgliedschaftsrecht 31
   1. Zum Kirchenmitgliedschaftsrecht bei zuziehenden Ausländern 31
4. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht 33
   1. Zur zeitlichen Befristung der Übertragung von Pfarrstellen 33
   2. Zur Unversetzbarkeit von Pfarrern in der Bremischen Evangelischen Kirche 36
   3. Zur Residenzpflicht der Militärpfarrer 49
   4. Zur Rechtsnatur von Tagebüchern als Bestandteile kirchlicher Akten 56
   5. Zur Anerkennung der "Sächsischen Pfarrervertretung e. V." als gesetzliche Pfarrervertretung 60
   6. Zur Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts (Dritter Weg und Mitarbeitervertretungsrecht) und des kirchlichen Datenschutzrechts in einem kirchlichen Rechenzentrum in der Rechtsform einer GmbH 72
   7. Zu § 3 des Entwurfs des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie der Konföderation evangelische Kirchen in Niedersachsen 83
   8. Zur Verschwiegenheitspflicht eines kirchlichen Mitarbeiters im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission 91
   9. Zur Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts für den Evangelischen Presseverband Nord e. V. 100
   10. Zur Lösung einer Gliedkirche von einem nach Art. 10 lit b GO.EKD zustande gekommenen Kirchengesetz - hier: MVG.EKD 106
5. Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht 116
   1. Zur Verordnung mit Gesetzeskraft zur Änderung des Kirchengesetzes über die Feststellung des Haushaltplanes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens vom 21.11.96 116
6. Datenschutzrecht, Statistik 122
   1. Zur Geltung kirchlichen Datenschutzrechtes in den privatrechtlich organisierten Einrichtungen der Diakonie 122
   2. Zur Zulässigkeit der Erhebung von Einzelfalldaten im Rahmen einer kirchlichen Mitarbeiterstatistik 135
7. Friedhöfe 142
   1. Zur finanziellen Förderung der kirchlichen Friedhöfe durch das Land Berlin 135
8. Diakonie, Werke und Einrichtungen 154
   1. Zur Zusatzversorgung kirchlicher Mitarbeiter 154
9. Kirchengut, Staatsleistungen, Baulast, Patronat 164
   1. Zu den Salzabbaugerechtigkeiten von Kirchen- und Kapellengemeinden im Bereich Gorleben 164
   2. Zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung des konsistorialen Dienstgebäudes in Magdeburg 182
   3. Zur staatlichen Rechnungsprüfung kirchlicher Einrichtungen auf der Grundlage des hessischen Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften 191
   4. Zur Eigentums-, Baulast-, Nutzungs- und Dotationsrechtslage hinsichtlich des Evangelischen Predigerseminars Wittenberg 196
   5. Zu Eigentum und Baulast hinsichtlich der Dome zu Magdeburg und Halberstadt 230
   6. Zu den Rechtsverhältnissen am Berliner Dom 241
10. Stiftungen 262
    1. Zur Vertretung kirchlicher Stiftungen durch die Landeskirche 262
    2. Zum vermögensrechtlichen Anspruch der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs hinsichtlich der Stiftung "Haus Bethanien" gem. § 1 VI VermG 267
    3. Zur Rechtslage des Küchenmeister- und Lietzo´schen Familienstipendiums in Zerbst 281
    4. Zur Kirchenbaulast in Hildburghausen-Häselrieth 296
    5. Zur Rechtsstellung der Schul- und Küsterschullehen in Sachsen 310
    6. Zum Kirchlehn der Sophienkirche 324
11. Staatkirchenrechtliche Einzelfragen 334
    1. Zur Bedeutung der staatlichen Justizgewährungspflicht hinsichtlich kirchlicher Maßnahmen 334
    2. Zu den staatskirchenrechtlichen Implikationen des "Kopftuch-Streites" in Baden-Württemberg 346
    3. Rechtliche Gesichtspunkte für die Zulässigkeit einer kirchlichen Amtshilfe für staatliche Stellen 353
    4. Zum strafrechtlichen Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen durch § 132a Abs. 3 StGB 355
    5. Zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts der Anstaltsseelsorger in Strafprozessen 369
    6. Zum Anspruch der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt auf staatliche Finanzierungshilfe 373
    7. Zur staatlichen Finanzierung evangelisch-lutherischer Privatschulen in Bayern 388
    8. Zur Verantwortungsstruktur in der evangelischen Erwachsenenbildung im Bereich der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen 399
    9. Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Haftungsgrundsatzes im Fall der Zusammenveranlagung zur Kircheneinkommensteuer in der konfessionsverschiedenen Ehe 409
    10. Zur Vergütung nebenberuflicher Kirchenmusiker - hier: Steuerfreie Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 EStG - 416
12. Nachweis an dritter Stelle veröffentlichter Gutachten 425

Sachregister 427